Das Spannungsverh ltnis Von Beihilfengew hrung Und Beihilfenkontrolle

Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Bergische Universitt Wuppertal (Unbekannt), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung: Die Aktualitt des Themas "Beihilfen" ist offenkundig. Fast jeden Tag sind der Presse Hinweise ber geplante Beihilfen und/ oder ber den Protest betroffener Konkurrenten zu entnehmen. Dabei ist es die europische Kommission, die Beihilfen der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit den liberalen Grundstzen des EG-Vertrags berwacht. Erfhrt die EU-Kommission von Beihilfen, welche eventuell als verbotene Zahlung an Unternehmen einzustufen sind, leitet sie ein frmliches Verfahren ein. Es ist dann unerheblich, welcher Rechtsform sich der Staat, eine Gebietskrperschaft oder ein ffentliches Unternehmen bedient oder welche Bezeichnung die Transaktion erhlt, so da bsw. auch eine Kapitalerhhung als Beihilfe anzusehen sein kann. Die aktuelle Kritik an der Europischen Kommission besteht insbesondere darin, da man ihr vorwirft, sie sei zu grozgig. Hinzu kommen uerungen des zustndigen Kommissars Van Miert mit denen er deutlich machen zu versucht, da die Beihilfenpolitik der Europischen Kommission politische wie soziale und eben nicht nur wettbewerbliche Faktoren bercksichtigen mu (Arbeitsplatzfragen der Region, berlebensfhigkeit best. Unternehmen etc.). Im brigen weist Van Miert in diesem Zusammenhang immer gerne darauf hin, da "Deutschland bei den Beihilfen Europameister ist". Eine besonders groe Angriffsflche bieten immer wieder die aus politischen Grnden genehmigten Beihilfen groen finanziellen Ausmaes. So werden bsw. die Beihilfeleistungen an Air France und Credit Lyonais vielfach zum Anla genommen, um der EU-Kommission Konzeptlosigkeit vorzuwerfen. Letztendlich stellt jedoch die flchendeckende und europaweite Beihilfenkontrolle ein unerlliches Instrumentarium dar, um den freien Binnenwettbewerb sicherzustellen, da es einheitlicher Tenor ist, da Beihilfen nu