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Der Eg-Richtlinienvorschlag ber Den Verbrauchsg terkauf Und ber Garantien F r Verbrauchsg ter
Bok av Karen Pfeiffer
Diplomarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Fachhochschule Hof (Betriebswirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Die heiligen Khe des nationalen Rechts werden wohl auf dem Altar des modernen und inhaltlich fortschrittlicheren Europarechts geopfert werden mssen. Der Grund dafr kommt aus Brssel:
Die Richtlinie 99/44/EG "zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgterkaufs und der Garantien fr Verbrauchsgter" wurde am 25. Mai 1999 vom Europischen Parlament und vom Rat der Europischen Union verabschiedet. Der deutsche Gesetzgeber hat diesen fr Verbraucher, Hndler und Hersteller wichtigen Rechtsakt zum 1. Januar 2002 umzusetzen.
Die Umsetzung dieser Richtlinie wird ein "Erdbeben" auslsen.
Sie erfasst ber die kaufrechtliche Gewhrleistung der 459 ff. BGB hinaus die Bestimmungen zum Werklieferungsvertrag (651 BGB), zur Verjhrung und das AGB-Gesetz.
In der folgenden Diplomarbeit wird untersucht, welche Bedeutung die Richtlinie fr das deutsche Kaufrecht hat und wie sie sich auf das Schuldrecht des BGB auswirkt.
Es werden zuerst die allgemeinen Ziele und die Hintergrnde des Richtlinienvorschlags, sowie die speziellen Rechtsgrundlagen und die bisherige Verbraucherpolitik der Europischen Gemeinschaft abgehandelt. Im nchsten Punkt wird der Richtlinienvorschlag dargestellt, bevor mit der Umsetzung der geplanten Richtlinie in das deutsche Kaufrecht der Schwerpunkt des Themas bearbeitet wird. Hierbei werden besonders die Auswirkungen der zuknftigen Richtlinie auf das deutsche Kaufrecht untersucht:
inwieweit die Vorschriften des geltenden Schuldrechts mit den europischen Bestimmungen bereinstimmen und daher knftig beibehalten werden knnen und welche Vorschriften im Zuge einer Angleichung an das Gemeinschaftsrecht gendert werden mssen.
In diesem Zusammenhang wird der Abschlussbericht zur berarbeitung des Schuldrechts von 1991 und dem darin enthaltenen Gesetzesentwurf in die Untersuchung einbezogen, um ein