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Die Novelle 1997 zum ABGB und KschG : Eine kritische Betrachtung aus rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Sicht unter Berucksichtigung des Europarechts
Bok av Ernst Marschner
Diplomarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich BWL - Recht, Wirtschaftsuniversitt Wien (Betriebswirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Die vorliegende Diplomarbeit beschftigt sich mit den nderungen des ABGB und des KSchG durch BGBl I 1997/6. Die einzelnen Gesetzesnderungen werden kommentarartig abgehandelt, wobei die alte und die neue Rechtslage verglichen werden, und letztere rechts-dogmatisch analysiert wird. Auch der Ministerialentwurf wird in die Betrachtung einbezogen, sofern dort abweichende Vorschlge gemacht wurden. Soweit das Europarecht auf dem jeweiligen Rechtsgebiet Regelungen vorsieht, erfahren diese ebenso Bercksichtigung in der Diplomarbeit.
Im ABGB wurde ein neuer 864 (2) eingefhrt, der die Problematik der unbestellt zugesandten Waren behandelt. 1298 ABGB wurde ein zweiter Satz angefgt, der einen Teilaspekt der Beweislast bezglich grober Fahrlssigkeit regelt.
Der grte Teil dieser Novelle widmet sich dem KSchG: Neben einigen redaktionellen Anpassungen und kleineren Neuerungen wurde ein neuartiges Rcktrittsrecht in 3a KSchG eingefhrt, das den Verbraucher zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt, wenn gewisse erwartete Umstnde wegfallen. Der Klauselkatalog des 6 KSchG wurde in drei Ziffern verschrft und um weitere vier Klauseln ergnzt, sowie ein neuer 6 (3) KSchG, der das Transparenzgebot regelt, angehngt. Auch der Bereich des Abzahlungsgeschftes erfuhr geringfgige nderungen. Die kreditrechtlichen Bestimmungen des 31a KSchG wurden in das I. Hauptstck berfhrt und zu Gunsten des Verbrauchers erweitert. Im 28 KSchG wurde die Verbandsklage ausgeweitet. Zuletzt fhrte der Gesetzgeber in 32 KSchG neue Verwaltungsstrafbestimmungen ein.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1.LITERATUR- UND ABKRZUNGSVERZEICHNIS8
1.1LITERATURVERZEICHNIS8
1.1.1Kommentare8
1.1.2Selbstndige Werke8
1.1.3Abhandlungen in Zeitschriften, Festschriften und dgl.8
1.1.4Richtlinien der EG9
1.2ABKRZUNGSVERZEICHNIS10
2.EINL