Kommunale Abwehrmanahmen gegen Aufgabenverlagerungen

Die vorliegende Studie benennt und evaluiert kommunale Abwehrmanahmen gegen Aufgabenverlagerungen. Das Ziel dieser Manahmen ist der Schutz der Kommunen vor ungewollter Aufgaben- und damit Lastenverschiebung. Denn seit Jahren werden den Kommunen gegen ihren Willen Aufgaben von der Bundes- bzw. Landesebene ubertragen, ohne dass die fur eine ordnungsgemae Aufgabenerfullung erforderlichen Mittel gewahrt werden. Die Kommunen sind daher gezwungen, die Aufgabenerfullung aus eigenen Mitteln zu gewahrleisten. Angesichts ihrer ohnehin schon bestehenden Finanzprobleme gibt es heftigen Widerstand gegen diese Vorgehensweise der hoheren Ebenen. Zwar hat sich die Politik dieses Themas bereits angenommen, allerdings beschrankt sich die Diskussion auf die Frage nach einer besseren Finanzierungsgrundlage der Kommunen. Das Kernproblem, namlich der Schutz der kommunalen Ebene vor einer ungewollten Aufgabenverschiebung, bleibt hingegen unberuhrt. Die vorliegende Studie widmet sich daher der Frage nach moglichen Abwehrmanahmen der Kommunen. Zu diesem Zweck werden im ersten Schritt mogliche Manahmen benannt. Da die Kommunen in der Weimarer Republik vor einer ahnlichen Problematik gestanden haben, erfolgt zudem nach einem Vergleich der damaligen und heutigen Rahmenbedingungen eine Einbeziehung der seinerzeit diskutierten Manahmen unter Berucksichtigung der eventuell gemachten Erfahrungen. Anschlieend werden die fur eine Evaluation der Abwehrmanahmen denkbaren Kriterien ermittelt und auf ihre Eignung fur die vorliegende Fragestellung gepruft. Der sich auf diese Weise ergebende Kriterienkatalog dient als Grundlage bei der sich anschlieenden Evaluation. Die erzielten Ergebnisse erlauben einen direkten Vergleich der einzelnen Manahmen miteinander und geben Aufschluss, auf welche Weise sich die Kommunen am besten gegen Aufgabenverlagerungen schutzen konnen.