Kommunale Abwehrmassnahmen Gegen Aufgabenverlagerungen : Analyse und Evaluation von Abwehrmaßnahmen unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der Weimarer Republik

Die vorliegende Studie benennt und evaluiert kommunale Abwehrmanahmen gegen Aufgabenverlagerungen. Das Ziel dieser Manahmen ist der Schutz der Kommunen vor ungewollter Aufgaben- und damit Lastenverschiebung. Denn seit Jahren werden den Kommunen gegen ihren Willen Aufgaben von der Bundes- bzw. Landesebene bertragen, ohne dass die fr eine ordnungsgeme Aufgabenerfllung erforderlichen Mittel gewhrt werden. Die Kommunen sind daher gezwungen, die Aufgabenerfllung aus eigenen Mitteln zu gewhrleisten. Angesichts ihrer ohnehin schon bestehenden Finanzprobleme gibt es heftigen Widerstand gegen diese Vorgehensweise der hheren Ebenen. Zwar hat sich die Politik dieses Themas bereits angenommen, allerdings beschrnkt sich die Diskussion auf die Frage nach einer besseren Finanzierungsgrundlage der Kommunen. Das Kernproblem, nmlich der Schutz der kommunalen Ebene vor einer ungewollten Aufgabenverschiebung, bleibt hingegen unberhrt. Die vorliegende Studie widmet sich daher der Frage nach mglichen Abwehrmanahmen der Kommunen. Zu diesem Zweck werden im ersten Schritt mgliche Manahmen benannt. Da die Kommunen in der Weimarer Republik vor einer hnlichen Problematik gestanden haben, erfolgt zudem nach einem Vergleich der damaligen und heutigen Rahmenbedingungen eine Einbeziehung der seinerzeit diskutierten Manahmen unter Bercksichtigung der eventuell gemachten Erfahrungen. Anschlieend werden die fr eine Evaluation der Abwehrmanahmen denkbaren Kriterien ermittelt und auf ihre Eignung fr die vorliegende Fragestellung geprft. Der sich auf diese Weise ergebende Kriterienkatalog dient als Grundlage bei der sich anschlieenden Evaluation. Die erzielten Ergebnisse erlauben einen direkten Vergleich der einzelnen Manahmen miteinander und geben Aufschluss, auf welche Weise sich die Kommunen am besten gegen Aufgabenverlagerungen schtzen knnen.