Rechtliche Basis und ökonomische Aspekte der Außenprüfung : Entwicklung einer ökonomisch fundierten Entscheidungshilfe zur verbesserten Steuerung der Außenprüfung

Die Außenprüfung ist im vierten Abschnitt der Abgabenordnung gesetzlich normiert und unterstützt die Steuerverwaltung bei ihrer im § 85 Abgabenordnung festgelegten Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Dabei bieten die Vorschriften zum Vollzug dieser Aufgabe im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen Raum für Ermessensentscheidungen, mit der Folge, dass es der Steuerverwaltung gestattet ist, Steuerpflichtige nach geeigneten Kriterien für Außenprüfungen auszuwählen. In Anbetracht der Personalknappheit bleibt ihr auch nichts anderes übrig. Hier setzt die Verfasserin an, in dem sie erstmalig eine ökonomisch fundierte Entscheidungshilfe zur verbesserten Steuerung der Außenprüfung entwickelt hat.Dabei gilt es, das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Verwaltungsrationalität zu achten. Die Autorin gelangt zu der Erkenntnis, dass unter Berücksichtigung knapper Personalressourcen aus ökonomischer Sicht das Schwergewicht der Außenprüfungen auf die Fälle zu verlagern ist, die nicht nur eine kurzfristige Mehrung des Steueraufkommens nach sich ziehen, sondern zu möglichst endgültigen Steuerrealisierungen führen. Dabei geht sie auf steuerliche Auswirkungen von Prüfungsfeststellungen ein, die lediglich Verschiebungen innerhalb mehrerer Besteuerungszeiträume oder Steuerarten darstellen und nicht zu einer endgültigen Mehrung von Haushaltseinnahmen führen und solchen, die dem Fiskus nachhaltige, endgültige Mehreinnahmen bescheren. Dabei werden häufig auftretende Prüfungsfelder in entsprechende Kategorien unter Berücksichtigung von Verzinsungsaspekten eingeteilt und schließlich ein Risikoindikator zur Messung des monetären Prüfungsnutzens entwickelt.Die Untersuchung der Prüfungsfelder der Außenprüfung führt zu einer geschlossenen Analyse und Bewertung der festgestellten Mehrsteuern nach Außenprüfungen unter Berücksichtigung ökonomischer Betrachtungen und hat somit auch Bedeutung für die betriebswirtschaftliche Steuerlehre, die letztlich die Steuern als Belastungsfaktoren versteht, die der freien Disposition der Unternehmer weitestgehend entzogen sind.Eine große Bedeutung haben die Erkenntnisse dieser Arbeit auch für die Finanzwissenschaft, die sich als Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft versteht und dabei Steuererhebung und Besteuerungssystem als wirtschaftliches Problem auffasst, weil die Vereinnahmungen von Steuern nach dem haushalterischen Kassenprinzip nicht mit den für bestimmte Besteuerungszeiträume festgesetzten Steuern übereinstimmen.Bei den Feststellungen zur Prüfungsauswahl und zu den relevanten Prüfungsfeldern werden Wege aufgezeigt, die das Spannungsverhältnis zwischen der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und der Wirtschaftlichkeit des Besteuerungsverfahrens angemessen berücksichtigen, in dem effiziente Prüffälle und Prüffelder für die Steuerverwaltung identifiziert werden. Außenprüfungen sind nämlich in der Regel keine Routineprüfungen. Sie werden - von Großbetrieben abgesehen - im Allgemeinen nur angeordnet, wenn Anzeichen auf Steuerverkürzungen deuten und ein entsprechendes Mehrergebnis zu erwarten ist.Die Ergebnisse der Arbeit haben für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen Bedeutung.Norbert Wiesch