Der aktienrechtliche Entherrschungsvertrag : Ausschluss des Abhängigkeitstatbestands nach § 17 AktG - Voraussetzungen, Zulässigkeit und Auswirkungen

Bei einem Entherrschungsvertrag handelt es sich grob gesagt um einen Vertrag, in dem ein Großaktionär sich verpflichtet, nur einen Teil seiner Stimmrechte in der Hauptversammlung auszuüben. Auch wenn das simpel klingt, werden die genauen Voraussetzungen und Anforderungen an einen solchen Vertrag seit seiner Erfindung intensiv diskutiert. Auch die Rechtsprechung hat sich mit der Thematik des Entherrschungsvertrags, insbesondere seinen Wirksamkeitsvoraussetzungen auseinandergesetzt und die grundsätzliche aktienrechtliche Zulässigkeit derartiger Verträge angenommen. Die Wirksamkeit der Verträge wurde allerdings in den streitigen Fällen wegen inhaltlicher Unzulänglichkeiten verneint. In jüngerer Zeit beschäftigen die Literatur neben den inhaltlichen Aspekten des Entherrschungsvertrags verstärkt Kompetenz- und Zulässigkeitsfragen. Problematisiert wurde die Abschlusskompetenz sowie die noch grundsätzlichere Frage, ob der Vertrag überhaupt zulässig ist und wirksam durch den Vorstand für die Gesellschaft abgeschlossen werden kann.Ziel dieser Arbeit ist es, subsumtionsfähige Grundlagen zu schaffen und Anforderungen festzulegen, aus denen sich Inhalt und Voraussetzungen, die ein Entherrschungsvertrag erfüllen muss, ergeben. Insbesondere, weil der Entherrschungsvertrag nicht gesetzlich kodifiziert ist, bedarf es klar definierter Vorgaben auf der einen Seite, aber auch Einigkeit darüber, welcher rechtliche Erfolg mit Hilfe eines Entherrschungsvertrags herbeigeführt werden kann, auf der anderen Seite.Das erste Kapitel behandelt die Frage, wann Abhängigkeit nach § 17 Abs. 1 AktG vorliegt und ist Grundlage für die weitere Bearbeitung. Neben den Tatbestandsmerkmalen, die einen "beherrschenden Einfluss" kennzeichnen, werden die einzelnen Fallgestaltungen, in denen Abhängigkeit vorliegen kann, untersucht.Auf dieser Basis wird im zweiten Kapitel der Entherrschungsvertrag als aktienrechtliches Gestaltungsmittel behandelt. Neben der Abhängigkeitsvermutung und der Möglichkeit ihrer Widerlegung durch Entherrschungsvertrag ist Gegenstand der Untersuchung insbesondere die Möglichkeit, vertraglich den Abhängigkeitstatbestand nach § 17 Abs. 1 AktG ausschließen zu können. Außerdem wird das Verhältnis dieses Abhängigkeitsausschlusses zur Widerlegung der Vermutung untersucht. Bestehende Unterschiede zwischen dem "Entherrschungsvertrag im engeren Sinne" und dem "Abhängigkeitsausschlussvertrag" werden herausgearbeitet. Daneben wird ausführlich auf den gegenwärtigen Diskussionsstand über Zulässigkeit und Voraussetzungen eines Entherrschungsvertrags eingegangen und die vorgebrachten Argumente und Ansichten kritisch gewürdigt. Am Ende des zweiten Kapitels werden zur Abrundung einige praktische Überlegungen angestrengt, wie ein Entherrschungsvertrag in der Praxis umgesetzt werden kann, das heißt, ob und wie eine derartige vertraglich geregelte Stimmrechtsbeschränkung in der Hauptversammlung je nach Abstimmungsverfahren tatsächlich durchführbar ist.Das dritte und letzte Kapitel beschäftigt sich mit der Relevanz des Abhängigkeitsausschlusses durch Entherrschungsvertrag auch über das Aktienrecht hinaus und untersucht für ausgewählte Vorschriften des Handels, Kapitalmarkt- und Kartellrechts, ob die Tatbestände und ihre Rechtsfolgen durch einen Entherrschungsvertrag trotz formal vorliegender relevanter Beteiligung ausgeschlossen werden können.