Die Besteuerung von ausländischen Investmentvermögen im Spannungsfeld zwischen InvStG und Hinzurechnungsbesteuerung

Der Autor befasst sich in dieser Ausarbeitung mit der Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentvermögen und sonstigen Anlagevehikeln nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) und der Hinzurechnungsbesteuerung des Außensteuergesetz (AStG).Beide Besteuerungsregime beinhalten im Rahmen ihrer Anwendungsbereiche eigene steuerliche Regelungen einer teilweise transparenten Behandlung ausländischer Investmentvehikel für die inländische Besteuerung. Die Gesetze ordnen eine partiell ausschüttungsunabhängige Besteuerung von Erträgen ausländischer Fonds oder Gesellschaften bei dem inländischen Steuerpflichtigen an. Ungeachtet der zahlreichen tatbestandlichen Überschneidungen der Gesetze, bestehen dabei grundsätzlich verschiedene Anknüpfungspunkte und Besteuerungsfolgen. Beispielsweise unterliegen Investmenterträge der Abgeltungsteuer. Der Hinzurechnungsbetrag unterliegt hingegen dem persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen.Entgegen der maßgeblichen Bedeutung der steuerlichen Einordnung einer Beteiligungsstruktur für eine verlässliche Steuerplanung sind die Konkurrenzen der Rechtsgebiete nur teilweise geregelt. Zweifelsfragen im Zusammenhang mit den geregelten sowie den ungeregelten Konkurrenzen insbesondere im Rahmen von grenzüberschreitenden Kaskadenstrukturen offenzulegen, zu analysieren und aufzulösen, bestimmt den Kern der Ausarbeitung.Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme der bestehenden anwendungsbegründenden und anwendungsausfüllenden Konkurrenzen in Teil 2 und 3 der Arbeit widmet sich der Autor der Analyse der relevanten Regelungen zur Vermeidung der Konkurrenzen im Außensteuerrecht. Die Reichweite der Regelungen bestimmt dabei gleichzeitig den verbleibenden Kreis ungeregelter Konkurrenzen, die systematisch katalogisiert und unter Anwendung wissenschaftlicher Methodik im 4. Teil der Arbeit aufgelöst werden.Ein Ergebnis dieser Auflösung ist, dass die gegenwärtige Gesetzeslage für eine Besteuerung von Erträgen aus über ein Investmentvermögen vermittelten Beteiligungen an Zwischengesellschaften keinen Raum bietet. Da dieses Ergebnis weitgehend auf der Anwendung von Auslegungsprinzipien basiert, fordert der Autor den Gesetzgeber zu einer Klarstellung auf. Als taugliche Änderung schlägt er die Ausdehnung der Zweckvermögensfiktion auf ausländische Investmentvermögen vor, um eine rechtsformneutrale Behandlung ausländischer Investmentvermögen zu gewährleisten.