Kassenarztliche Vereinigungen als offentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts?

Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als offentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben uber dem sog. Schwellenwert an das - europarechtliche Vorgaben umsetzende - GWB-Vergaberecht gebunden. Demgegenber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsstndischen Einrichtungen wie rztekammern die Eigenschaft als ffentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren Beschaffungen also regelmig "e;nur"e; den fr sie geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen. Im Licht der beiden angesprochenen EuGH-Urteile beschftigt sich die Arbeit mit der Auftraggebereigenschaft Kassenrztlicher Vereinigungen, die angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit rztekammern aufweisen.