Divergenz und Transformation

Die Arbeit untersucht mithilfe verfassungstheoretischer Annahmen die Auswirkungen des internationalen Investitionsschutzrechts auf die Ausgestaltung des Eigentumsschutzes in nationalen Verfassungen. Im Ergebnis ergibt sich, dass der demokratische Eigentumskompromiss und der Schutz von Rechtspositionen nach dem Investitionsschutzrecht unterschiedlich ausgestaltet sind. Investitionsschutzrechtlicher Eigentumsschutz ist an einem hohen Schutzstandard fur Investoren orientiert, wahrend der demokratische Eigentumskompromiss einen Ausgleich schafft zwischen Eigentumsschutz auf der einen Seite und Gemeinwohlinteressen auf der anderen Seite. Als Fallillustrationen dienen die Verfassungen von Deutschland, Sudafrika und Australien und aktuelle Investitionsstreitigkeiten, die diese Lander betrafen (u. a. Philip Morris und Vattenfall). Daruber hinaus wird aufgezeigt, dass diese Divergenz zwischen den beiden Regimen auch zu einer Transformation des demokratischen Eigentumskompromisses fuhren kann.