Existenzsicherung in Ehe und Familie im Einkommensteuerrecht

Die Bearbeitung behandelt die Frage, inwiefern das gegenwartige Einkommensteuerrecht die verfassungsrechtlich geforderte Freistellung des Existenzminimums in Ehe und Familie gewahrleisten kann. Als zentrale These wird dabei herausgearbeitet, dass das Einkommensteuerrecht zur Verwirklichung des Leistungsfahigkeitsprinzips - starker als bisher - auf sozialrechtliche Vorgaben zuruckgreifen muss. Die Berucksichtigung des Existenzminimums stellt damit nicht nur den verfassungsrechtlich einforderbaren Mindeststandard dar, sondern ist zugleich auch der steuerpolitisch uberzeugende Mastab, an dem eine Besteuerung nach der Leistungsfahigkeit auszurichten ist. Dieser Ansatz ermoglicht zum einen, dass die derzeit existierenden Unstimmigkeiten bei der steuerlichen Berucksichtigung privaten Aufwands beseitigt werden, zum anderen erschwert er die Implementierung von Steuervergunstigungen, aus denen unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigende Verteilungswirkungen resultieren.