Zur Steuerungskraft der Raumordnungsplanung

Der thematische Zugriff, Festlegungsinhalte und -intensitaten der Raumordnungsplanung haben sich in den letzten Jahren spurbar ausgeweitet. Die Raumordnungsplanung kann mittlerweile unmittelbar auf die Bebaubarkeit eines Grundstuckes einwirken und uber die Un-/Zulassigkeit eines raumbedeutsamen Auenbereichsvorhabens bestimmen. Das fuhrt nicht nur zu Abgrenzungsfragen innerhalb der Gesamtplanung, sondern ruckt auch das Eigentumsgrundrecht und dessen verfassungsrechtliche Anforderung in den Mittelpunkt der Betrachtung. Notwendig werden hinreichende Planungsermachtigungen. Die Windenergienutzung und ihre Akzeptanzkonflikte sind Motoren der Intensivierung des raumordnerischen Steuerungszugriffs. Dabei ist Akzeptanz ein schillernder Begriff, der bislang nicht rechtswissenschaftlich eingeordnet ist. Am Beispiel akzeptanzrelevanter Konflikte werden das Modell raumordnerischer Standortplanung und die(verfassungsrechtlichen) Grenzen bei darberhinausgehenden Festlegungen gezeigt.