Der funktionale Begriff des offentlichen Auftraggebers nach 99 Nr. 2 GWB

Bok av Marie-Christine Reeck
Kann ein kommunales Unternehmen, das sich nach der Gemeindeordnung in zulassiger Weise wirtschaftlich betatigt, zugleich auf seine Eigenschaft als offentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts schlieen?Kommunale Unternehmen knnen in zwei Rollen am Markt ttig werden - als Leistungsanbieter sowie als Auftraggeber. Bieten sie Waren oder Dienstleistungen an, richtet sich die Zulssigkeit dieser Bettigung nach den Schranken des Gemeindewirtschaftsrechts. Bei der Auftragsvergabe fallen sie hingegen in den Anwendungsbereich des Vergaberechts, wenn die Voraussetzungen des funktionalen Auftraggeberbegriffs nach 99 Nr. 2 GWB vorliegen. Die Arbeit stellt die Wechselwirkungen beider Rechtsgebiete anhand der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen dar und analysiert die Konsequenzen fr die Rechtsschutzmglichkeiten privater Dritter. Beispiele aus den Bereichen Verkehr, Messe und Abfallwirtschaft verdeutlichen die praktische Relevanz der Themenstellung.