Die Wiederholungsmarke: Zur Umgehung Des Markenrechtlichen Benutzungszwangs Durch Wiederholungsanmeldungen Auf Nationaler Und Europaischer Ebe

Markeninhaber haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihr unter großem Aufwand von Zeit und Geld erworbenes Schutzrecht erhalten bleibt. Strategisch ist es sinnvoll, das eigene Zeichen für möglichst viele Waren und Dienstleistungen einzutragen, um es später umfangreicher verteidigen zu können. Problematisch ist dabei jedoch das Erfordernis des Benutzungszwangs, nach dem die Marke für die eingetragenen Produkte ernsthaft verwendet werden muss. Wird sie innerhalb von fünf Jahren nicht benutzt, so verfällt sie für diese Produkte. Um das zu umgehen, wird teilweise versucht, eine identische Marke für sämtliche Waren und Dienstleistungen erneut einzutragen. Durch diese Wiederholungsanmeldungen könnte der Markeninhaber faktisch eine neue fünfjährige Benutzungsschonfrist erhalten. Der Autor zeigt, wie Wiederholungsmarken im deutschen und im europäischen Markenrecht zu behandeln sind, und vertritt die Position, dass die Wiederholungseintragungen am Verfall der Erstmarke teilnehmen müssen.