Vorfeldschutz Im Immaterialguterrecht : Eine dogmatische Untersuchung der Haftung für die Gefährdung und mittelbare Verletzung von Marken-, Patent- und Urheberrechten

Oft liegt die "Wurzel des bels" im Vorfeld der unmittelbaren Verletzung. Plattformbetreiber, Produzenten und Veranstalter stellen Infrastruktur und Technologien bereit, die zur vielfachen und anonymen Verletzung von Immaterialgterrechten genutzt werden knnen. Allerdings ist abzugrenzen zwischen "neutralen" Angeboten, die in Einzelfllen fr illegale Zwecke missbraucht werden, und Geschftsmodellen, die bewusst auf die Verletzung von Rechten ausgerichtet sind. Auf der Suche nach einem einheitlichen Haftungsrahmen werden zunchst die gesetzlich besonders geregelten Schutzinstrumente betrachtet. Neben den naheliegenden Verletzungstatbestnden des 10 Abs. 1 PatG (Patentgefhrdung"), des 14 Abs. 4 MarkenG und des 95a UrhG werden zum Beispiel auch die urheberrechtlichen Gerteabgaben gem 54 ff. UrhG und die patentrechtlichen Neuheitsfiktionen gem 3 Abs. 3 und Abs. 4 PatG in das System des Vorfeldschutzes eingeordnet. Anschlieend werden die hergebrachten allgemeinen Haftungskonzepte, insbesondere die Strerhaftung", die Tter- und Teilnehmerhaftung und die im Wettbewerbsrecht entwickelte Haftung fr die Verletzung von Verkehrspflichten in Frage gestellt. Unter Anwendung der allgemeinen deliktsrechtlichen Lehren vom Tatbestand wird sodann ein einheitlicher Haftungsrahmen entwickelt und anhand ausgewhlter Fallgruppen mit inhaltlichen Haftungskriterien befllt.