Privatisierung offentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Verauerung staatlichen Anteilsvermogens nach dem europaischen Vergabe- und Beihilfenrecht

Auch wenn derzeit mehr von Ver- als von Entstaatlichung die Rede ist, bleibt das Thema der Privatisierung offentlicher Unternehmen weiterhin von erheblicher Bedeutung. Anders als bei der Investorensuche bei privatrechtlichen Verauerungsgeschaften findet die Auswahl eines Kaufers dabei jedoch keineswegs im rechtsfreien Raum statt. Ausschreibungspflichten bei der Verauerung staatlichen Vermogens konnen sich aus vielen verschiedenen Rechtsgebieten ergeben. Von praktischer Relevanz sind dabei vor allem das Vergabe- und das EG-Beihilfenrecht. Der Autor analysiert anhand der Rechtsprechung europaischer Gerichte, unter welchen Bedingungen eine Ausschreibung nach dem Vergaberecht zwingend geboten ist. Fur Konstellationen, in denen das nicht der Fall ist, wird untersucht, welche Vorgaben dem europaischen Primarrecht zu entnehmen sind. Dabei sind insbesondere die Entscheidungen der Europaischen Kommission auf dem Gebiet der unzulassigen staatlichen Beihilfen von groer Bedeutung. Zwar sind diese nicht einheitlich und bisweilen widerspruchlich, trotzdem lassen sich Handlungsempfehlungen fur die Ausgestaltung staatlicher Unternehmensverauerungen ableiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den immer wieder kontrovers diskutierten strukturierten Bieterverfahren, deren Ablauf groe Ahnlichkeiten zu vergaberechtlichen Ausschreibungen aufweist.