Zwischen staatlichem Schutzauftrag und Herausforderung für die Verwaltung : Das Prostituiertenschutzgesetz als ordnungspolitischer Rahmen für den Umgang der Kommunen mit Prostitution in Deutschland

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und den Auswirkungen des Gesetzes für die Kommunen in Deutschland. Neben einem geschichtlichen Rückblick werden dabei auch die unterschiedlichen Prostitutionspolitiken, welche das staatliche Handeln und den Umgang mit Prostitution prägen, zunächst theoretisch untersucht und eingeordnet. Im Rahmen einer internationalen vergleichenden Analyse wird dann der Umgang mit Prostitution in verschiedenen Staaten untersucht und die vorherrschenden Prostitutionspolitiken miteinander verglichen sowie anhand von ausgewählten Beispielen dargestellt. Weiterhin wird der Gesetzgebungsprozess vom Referentenentwurf bis zum Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes am 01.07.2017 eingehender untersucht. Dabei wird auch Bezug genommen auf das bereits zuvor bestehende Prostituiertengesetz (ProstG) aus dem Jahr 2002 sowie seine spätere Evaluation durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus werden die rechtlichen Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes systematisch analysiert und die Auswirkungen des Gesetzes auf die Kommunen in Deutschland untersucht. Neben der theoretischen Arbeit wurde durch eine Umfrage unter 45 niedersächsischen Kommunen auch ein Bezug zur Verwaltungspraxis hergestellt. Die Ergebnisse der Umfrage wurden ausgewertet und bilden damit die Grundlage für mögliche Handlungsempfehlungen für die mit der Umsetzung des Gesetzes zuständigen Kommunen. Um einen möglichst umfassenden Überblick über dieses sehr komplexe Thema geben zu können, wurde abschließend auch die Kritik am Prostituiertenschutzgesetz eingehender untersucht. Hierzu wurden im Rahmen einer multidimensionalen Analyse verschiedene Positionen herausgearbeitet und vorgestellt. Unter anderem wurde dabei auch die Kritik an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Gesetzes sowie die im Juli 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz analysiert.