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Brennpunkt Gemeinsame Agrarpolitik: Die GAP der EU im Spannungsfeld zwischen okonomischer Ineffizienz und Interessen der Agrarlobby?
Bok av Ben Witthaus
Mit der Unterzeichnung des so genannten Vertrags von Rom am 25. Marz 1957 wurde die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegrundet. Da die Landwirtschaft in Europa im Anschluss an den zweiten Weltkrieg zerruttet und Europa somit auf umfangreiche Lebensmittelimporte angewiesen war, kam dem Bereich der Agrarpolitik in selbiger eine schwerwiegende Bedeutung zu. Im Zentrum des Interesses standen dabei, neben Produktivitatssteigerungen, die Stabilisierung der Agrarmarkte sowie die Sicherstellung einer angemessenen Lebenshaltung der Landwirte. Die zu diesem Zweck ber die Jahre hinweg eingefhrten Manahmen der EWG, wie Schutzzlle, Exportsubventionen, Mindestpreise und Preisausgleichszahlungen, erzielten zwar die gewnschte Wirkung, machten jedoch die Aufwendung enormer finanzieller Mittel zu ihrer Umsetzung notwendig und fhrten ferner zu einem Selbstversorgungsgrad von mehr als 100%, in dessen Folge eingelagerte berschsse, unter den Begriffen "e;Milchseen"e;, Butterberge"e; und "e;Fleischhalden"e;, ffentliche Bekanntheit erlangten. Trotz vielfacher Versuche erzielte berschsse zu bekmpfen und die Kosten fr den Agrarsektor zu senken, lsst sich bis heute festhalten, dass lediglich 4,3% der Landwirte in der EU als Profiteure aus den staatlichen Markteingriffen der EU hervorgehen, wohingegen die Brger als Konsumenten, 1. durch gestiegene Preise sowie 2. durch hhere Kosten fr die Staatsausgaben, in doppelter Hinsicht beschnitten werden. Insgesamt verursacht die GAP daher immense volkswirtschaftliche Wohlfahrtsverluste, die eine Aufrechterhaltung selbiger in dieser Weise vllig unverstndlich erscheinen lassen. Als mglicher Erklrungsansatz dafr, dass die Agrarpolitik mit einem Anteil von 44% am Gesamthaushalt (ca. 53 Milliarden Euro) unverndert den finanzstrksten Politikbereich in der EU darstellt, wird in dieser Untersuchung das Lobbying in der Agrarpolitik untersucht. So wird die These aufgestellt, dass verschiedenste Interessengruppen, durch direkte und indirekte Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess - hier insbesondere in der Generaldirektion Landwirtschaft der Europischen Kommission - versuchen ihre sozio- konomischen Interessen durchzusetzen und so einschneidende Reformen im Bereich der GAP verhindern.