Die Sanierungsklausel Des K rperschaftsteuergesetzes ALS Rechtswidrig Gew hrte Beihilfe Nach Den Vertr gen Der Europ ischen Union?

Im Zuge der Wirtschaftskrise 2008 hatte die Bundesregierung die Sanierungsklausel, 8c Abs. 1a KStG, eingefhrt, um die Sanierung von Unternehmen bei Veruerung zu erleichtern. Daraufhin hatte die Kommission der Europischen Union, diese Manahme der Prfung bezglich der Qualifizierung dieser Klausel als rechtswidrig gewhrte Beihilfe angestrebt und als solche auch qualifiziert. Derzeit ist ein Feststellungsverfahren beim Europischen Gerichtshof anhngig, der die Einstufung der Klausel prft. In diesem Buch werden die Regelung des 8c Abs. 1a KStG und die Vorgngerregelung des 8 Abs. 4 KStG a.F. miteinander verglichen, um eine mgliche Kontinuitt des Gesetzgebung bzgl. der Sanierungsklausel aufzuzeigen. Hierbei werden die Argumente der EU-Kommission und der Bundesregierung gegenber gestellt, um die Richtigkeit der Qualifizierung der Sanierungsklausel als rechtswidrig gewhrte Beihilfe zu bewerten.