Live-Ubertragung Von Offentlichen Kreistagssitzungen

Die Mglichkeit, Sitzungen der kommunalen Vertretungskrperschaften hnlich den Parlamentsdebatten im Deutschen Bundestag per Kamera auf den heimischen Bildschirm zu bertragen, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Hufig sind es die Kommunen selbst, die das Angebot insbesondere in Form eines Live-Streams auf der eigenen Internetprsenz bereitstellen, um so ein Zeichen fr Transparenz in Zeiten brgerferner Politikentscheidungen zu setzen. Die rechtlichen Voraussetzungen solcher bertragungen werden hingegen in Literatur und Praxis insbesondere unter dem Aspekt des Persnlichkeitsrechtsschutzes der gefilmten Personen kontrovers diskutiert. Die vorliegende Arbeit untersucht anhand der Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern ausgewhlte Fragen zur Zulssigkeit des kreiseigenen Live-Streams sowie Mglichkeiten, das Live-Streaming durch kreiseigenes Recht zu regeln. Die Ausfhrungen knnen dabei weitestgehend auch auf die Ebene der Gemeinden und Stdte bertragen werden. Abschlieend wird sich in einem kleineren Teil der Arbeit den Auswirkungen einer Einfhrung entsprechender Angebote auf die kommunalpolitische Sitzungs- und Debattenkultur gewidmet.