Der Kosovo-Krieg. Parlamentarische Debatten in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden im Vergleich, 1998-1999

Ich habe soeben SACEUR (Nato-Oberbefehlshaber in Europa), General Clark, angewiesen, mit Luftangriffen in der Bundesrepublik Jugoslawien zu beginnen. Ich habe diese Entscheidung getroffen nach intensiven Konsultationen in den vergangenen Tagen mit den Alliierten und nachdem klar geworden ist, da die letzten diplomatischen Anstrengungen von Botschafter Holbrooke in Belgrad ohne Erfolg waren. (...) Es gibt keine Alternative mehr zu einem Militreinsatz." Am 23. Mrz 1999 erteilte NATO-Generalsekretr Javier Solana whrend einer Krisensitzung des NATO-Rates in Brssel den Aktivierungsbefehl zum Beginn der Luftschlge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der seit 1989 whrende Konflikt zwischen den im Kosovo lebenden Serben und Albanern, erreichte 1998 seinen Hhepunkt und kam mit dem Massaker von Drenica zum vollen Ausbruch. Dieser ethnisch-territoriale Konflikt reicht bis weit in die Geschichte dieser Region zurck. Nachdem alle diplomatischen Mittel gescheitert waren, um eine friedliche Lsung herbeizufhren, sah sich die westliche Staatengemeinschaft gezwungen ihren Forderungen an Milosevic militrisch Nachdruck zu verleihen. Am Abend des 24. Mrz 1999 begann die NATO aufgrund der Blockadehaltung Chinas und Russlands ohne vlkerrechtlich legitimierenden Beschluss durch den UN-Sicherheitsrat mit der zuvor angedrohten luftgesttzten Militroperation Allied Force gegen Militrziele im gesamten Jugoslawien. Mit der 78 Tage dauernden Luftoperation, die am 10. Juni 1999 nach Milosevics Kapitulation beendet wurde, wurden der Rckzug der serbisch-jugoslawischen Streitkrfte aus dem Kosovo und die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe (KFOR) unter Fhrung der NATO, erreicht. An der NATO gefhrten Operation Allied Force sicherten alle NATO-Staaten ihre Untersttzung zu, darunter auch die Niederlande und Deutschland, die im Fokus der vorliegenden Masterarbeit stehen. Die Niederlande und Deutschland hatten bereits im Oktober 1998 der NATO ihre Untersttzung im F